30 Monate Wartezeit vor Gericht – ein Erfahrungsbericht
Seit über 30 Monaten begleite ich mehrere Verfahren für den Verein vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Dabei zeigt sich, wie lange manche Gerichtsverfahren dauern können:
Verfahren 1: Nach 30 Monaten ein Vergleich – verursacht durch die lange Wartezeit. Ohne den Vergleich hätten wir immer noch keinen Onlinekurs.
Verfahren 2: Seit 30 Monaten anhängig, noch kein Termin.
Diese Wartezeiten verhinden bisher, dass wir den Fragenkatalog (amtliches Werk) nicht vollständig verwenden dürfen.
Verfahren 3: Betroffen sind 150.000 Bürgerinnen und Bürger; seit Januar 2024 ohne Termin.
Diese langen Wartezeiten stellen für alle Beteiligten eine große Herausforderung dar und haben erhebliche Auswirkungen.
Ich habe deshalb einen offenen Brief an die Justizministerin Marion Gentges geschrieben, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen.
Hier geht es zum Brief: Brief
